Religionspolitische Situation im Reich vom Augsburger Religionsfrieden bis zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges

Mit dem Augsburger Religionsfrieden wurde ein reichsrechtlicher Rahmen geschaffen, der die religiösen Auseinandersetzungen zwar nicht beizulegen vermochte, sie aber zu moderieren suchte. Hierzu wurden einige besonders strittige Punkte absichtlich dissimulierend formuliert. Dies ließ erheblichen Spielraum bei der Interpretation der einzelnen Artikel durch katholische und evangelische Stände.Vgl. die Einleitung zum Augsburger Religionsfrieden. Während die katholischen Stände im Augsburger Religionsfrieden eine Zwischenlösung bis zur Wiederherstellung der religiösen Einheit auf einem Konzil sahen und daher die Artikel restriktiv, auf dieses Ziel hin interpretierten, stellten die Artikel für die evangelischen Stände den Ausgangspunkt für das Drängen auf weitere religionspolitische Freiheiten dar. Zur Interpretation der umstrittenen Artikel des Augsburger Religionsfriedens durch Protestanten und Katholische Frisch, Restitutionsedikt, S. 23-61, sowie Ströle-Bühler, Restitutionsedikt, S. 8.

Als besonders problematisch erwiesen sich Fragen der Rechtmäßigkeit der nach 1552 bzw. 1555 von den Protestanten vorgenommenen Einziehung mittelbarer Kirchengüter,Mediate (mittelbare) Kirchgüter unterstanden in der Reichshierarchie nicht unmittelbar dem Kaiser, sondern einem anderen Reichsstand. des Geistlichen Vorbehalts und der Gewissensfreiheit der Untertanen. Seit 1559 legten evangelische und katholische Stände auf den Reichstagen entsprechende Beschwerdeschriften, sogenannte Gravamina, vor.Zu den Gravamina allgemein vgl. Wolgast, Gravamina , zu den Gravamina im Bezug auf das Restitutionsedikt vgl. Ströle-Bühler, Restitutionsedikt, S.  8; Ritter, Ursprung, S. 66-86 jedoch mit Betonung des Einflusses Maximilians von Bayern auf die katholische Seite. Konkrete Rechtsfälle wurden an das Reichskammergericht verwiesen,Bereits seit den 1520er Jahren wurden Religionsprozesse am Reichskammergericht verhandelt. Zu den vielfältigen Problemen vgl. Heckel, Religionsprozesse, S. 289-298; zu den Bestimmungen im Augsburger Religionsfrieden vgl. die Einleitung zum Augsburger Religionsfrieden. dessen Richter gemäß Artikel 32 desAugsburger Religionsfriedens angewiesen waren, unabhängig von der Konfession der vor Gericht erschienenen Parteien Recht zu sprechen.Vgl. den Art. 32 des Augsburger Religionsfriedens. Dass die Richter tatsächlich bemüht waren, unparteiisch zu entscheiden, lässt sich an der steigenden Anzahl von protestantischen Appellationen an das Gericht ebenso ablesen, wie an den sowohl evangelischen wie katholischen Beschwerden gegen dessen Urteile.Vgl. Heckel, Religionsprozesse, S. 298; 332.

Obwohl die Verrechtlichung der Religionsstreitigkeiten von den Ständen angenommen wurde, war das Reichskammergericht mit dieser Aufgabe schnell überfordert: Da eine eindeutige Norm für die Auslegung der - bewusst deutungsoffen formulierten - Artikel fehlte, stieß das Gericht an seine Grenzen und eine Verfestigung, Ergänzung oder gar Fortschreibung des Religionsfriedens als Reichsrecht im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung war nicht möglich.Zur gesamten Entwicklung vgl. Heckel, Deutschland, S. 67-70; zu den Religionsprozessen am Reichskammergericht vgl. Heckel, Religionsprozesse .

Im Magdeburger Sessionsstreit traten die unterschwellig vorhandenen Probleme offen zu Tage. Der Streit entzündete sich 1582 an der Frage, ob der Abgesandte des protestantischen Administrators des Bistums Magdeburg auf den Reichstagen einen stimmberechtigten Platz auf der geistlichen Bank einnehmen durfte, also sessionsberechtigt war.Die Mitglieder des Reichstages organisierten sich in drei Kollegien (Kurien): Kurfürstenrat, Reichsfürstenrat und Städterat. Der Reichsfürstenrat setzte sich aus den weltlichen Reichsfürsten (weltliche Bank) und den geistlichen Reichsfürsten und Prälaten (geistliche Bank) zusammen. Da der nächste Reichstag erst 1594 abgehalten wurde, verlagerte sich der Streit auf eine andere Ebene: An den jährlich stattfindenden Reichskammergerichtsvisitationen nahmen in festgelegter Reihenfolge sieben Reichsstände teil. Reichskammergerichtsvisitationen waren gemäß der Reichskammergerichtsordnung jährlich stattfindende Evaluationen des Reichskammergerichts. Zu den vielfältigen Aufgaben der Visitation gehörte die Überprüfung der eingereichten Revisionen; zu den Visitationen am Reichskammergericht vgl. Mencke, Visitationen sowie Baumann, Visitationen . 1588 sollte der Erzbischof von Magdeburg dem Ausschuss plangemäß angehören. Da jedoch auf die anstehende Frage, ob mit einer protestantischen Administration des Erzbistums die Reichsstandschaft kompatibel war, noch keine Antwort gefunden war, wurde die Visitation zunächst um ein Jahr verschoben. Auch in der Folge wurden die Visitationen immer wieder ausgesetzt.Zu den intrikaten Ereignissen um die Magdeburger Session ausführlich Leeb, Sessionsstreit . Um die aufgelaufenen Revisionen erledigen zu können, übertrug der Reichstag von 1594 die Visitation des Kammergerichts außerordentlich an den Reichsdeputationstag.Bei Reichsdeputationen handelt es sich um reichsständische Ausschüsse. Die ordentliche Reichsdeputation wurde 1555 im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Allgemeinen Landfriedens geschaffen, übernahm in der Folge aber weitere Aufgaben und vertrat schließlich den Reichstag während dessen sitzungsfreier Zeit. Mit dem Beginn des Immerwährenden Reichstages 1663 wurden die Reichsdeputationen obsolet. Der Teilnehmerkreis war fest definiert, wurde aber im Laufe der Zeit erweitert. Die Deputationstage, also die Versammlung der Deputierten, wurde durch den Erzbischof von Mainz in seiner Funktion als Reichskanzler ausgeschrieben und in Frankfurt abgehalten. Zusätzlich gab es außerordentliche Deputationen, die durch den Reichstag einberufen werden konnten. Dies hatte aus kaiserlicher Sicht zwei Vorteile: Magdeburg und andere evangelische Administratoren, deren Reichsstandschaft strittig war, gehörten diesem Gremium nicht an. Zudem verfügten die Katholiken auf dem Deputationstag über eine deutliche Mehrheit der Stimmen.Vgl. Leeb, Sessionsstreit, S. 31; zum Deputationstag vgl. Knorring, Reichsdeputationstag sowie Neuhaus, Repräsentationsformen, S. 423-492.

Dass die Protestanten diese Lösung nicht mittragen konnten, zeigte sich schließlich an vier Klagen, die unterschiedliche Punkte der Säkularisierung von mediaten Kirchgütern zum Gegenstand hatten. Im sogenannten Vier-Klosterstreit reichten vier KlostervorständeDer Kartäuserorden gegen die Grafschaft Oettingen-Oettingen wegen des Klosters Christgarten, das Bistum Speyer gegen die Markgrafschaft Baden-Durlach und die Grafschaft Eberstein wegen des Klosters Frauenalb, die Äbtissin und Nonnen des Klosters Maria Magdalena gegen den Rat der Reichsstadt Straßburg und der Karmeliterprovinzial gegen die Reichsritterschaft Hirschhorn wegen des Klosters Hirschhorn. unabhängig voneinander Klage wegen unrechtmäßig eingezogenen Kirchenguts gegen ihre protestantischen Territorialherren beim Reichskammergericht ein. Den Klagen wurde in den Jahren 1597 bis 1599 stattgegeben.Eine Monographie zum Vier-Klosterstreit liegt noch nicht vor, vgl. daher Kratsch, Justiz, S. 59-124, sowie Heckel, Religionsprozesse, S. 300-302. Da die Kammergerichtsvisitationen seit dem Magdeburger Sessionsstreit nicht mehr stattgefunden hatten, wurden die von den Protestanten daraufhin angestrebten Revisionen 1600 an den Deputationstag übergeben. Die Kurpfälzer Deputierten erklärten zusammen mit den Mitgliedern aus Braunschweig-Wolfenbüttel und Kurbrandenburg den Ausschuss jedoch für nicht zuständig und wollten die Angelegenheit dem Reichstag übertragen. Die Katholiken widersprachen diesem Vorhaben und der Deputationstag vertagte sich 1601 und trat in der Folge nicht mehr zusammen. Dadurch war die Reichsgerichtsbarkeit faktisch ausgesetzt. Die Streitfälle in Religionssachen blieben zunächst unerledigt, wurden dann jedoch dem Reichshofrat zur Entscheidung zugewießen.Der Reichshofrat war neben dem Reichskammergericht die zweite Institution der höchsten Gerichtsbarkeit im Reich. Seine Mitglieder wurden durch den Kaiser ernannt. Außerdem war der Reichshofrat örtlich an die Person des Kaisers gebunden und befand sich deshalb häufig außerhalb des Reichsgebietes. Die Funktionen und Zuständigkeiten der beiden Gerichte waren nicht eindeutig voneinander unterschieden. Dessen Unparteilichkeit wurde von den Protestanten aber angezweifelt.Vgl. Tupetz, Streit, S. 335.

Zeitgleich nahmen die Spannungen zwischen den evangelischen und katholischen Ständen auf den Reichstagen zu.Vgl. hierzu Frisch, Restitutionsedikt, S. 17-21, sowie Ströle-Bühler, Restitutionsedikt, S. 11-13; ausführlich immer noch Ritter, Deutsche Geschichte 2, S. 166-171, 223-235, 377-386. Der erste Reichstag nach Vertagung des Deputationstages fand 1603 in Regensburg statt. Für den Kaiser war vor allem die Frage nach Finanzierung des Kriegs gegen die Osmanen vordringlich, während die Protestanten eine Entscheidung in der Frage der Klosterklagen forderten. Ein Eklat konnte nur dadurch verhindert werden, dass die Justizangelegenheiten auf eine andere Zusammenkunft vertagt wurden. Der nächste Reichstag fand 1608 nach den Ereignissen von Donauwörth In der Folge von zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der protestantischen Mehrheit und der altgläubigen Minderheit verhängte der Kaiser 1607 die Reichsacht über die Reichsstadt Donauwörth. Der eigentlich für das im Schwäbischen Reichskreis liegende Donauwörth zuständige protestantische Kreisobrist - der Herzog von Württemberg - wurde übergangen und Herzog Maximilian I. von Bayern - Obrist des Bayrischen Reichskreises - mit der Exekution beauftragt. Vor den überlegenen bayrischen Truppen musste die Stadt rasch kapitulieren. Da die Stadt die von Maximilian eingeforderten Kompensationszahlungen nicht leisten konnte, verblieb sie als Pfand im Besitz des Bayern, der die Situation nutzte, um in der Stadt Rekatholisierungsmaßnahmen zu Ungunsten der protestantischen Bevölkerung durchzuführen, vgl. hierzu Lanzinner, Donauwörth ; sehr ausführlich Lossen, Donauwörth , sowie Stieve, Donauwörth . in noch einmal aufgeladenerer Stimmung statt. Die protestantischen Stände, die sich erstmals seit 1594 alle vor Beginn des Reichstages auf einen gemeinsamen Kurs verständigten, bestanden vor der Genehmigung weiterer Türkenhilfen für den Kaiser auf der erneuten Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens. Da der Kaiser nach dem Frieden von Zsitvatorok mit dem Osmanischen Reich nicht mehr dringend auf die ständische Unterstützung angewiesen war, wollte er diesem Anliegen nur dann zustimmen, wenn der Religionsfrieden in dem verstand, wie er anfenklich gemeint und gemacht ausgelegt werde und alle seit 1552/1555 von den Evangelischen zu Unrecht eingezogenen Kirchengüter restituiert würden.Zitiert nach Frisch, Restitutionsedikt, S. 18. Dieser Restitutionsklausel konnten die Protestanten nicht zustimmen und der Reichstag ging ohne Abschied auseinander.Zum Reichstag von 1608 und seinen Folgen Egloffstein, Reichstag . Die sich zuspitzende Situation führte zur Gründung zweier konfessioneller Defensivbündnisse - der protestantischen Union (Union von Auhausen) und der katholischen Liga -, denen jedoch nicht alle Reichsstände beitraten.Zur Gründung von Union und Liga vgl. den Sammelband Ernst / Schindling, Bündnisse . Auch der Reichstag von 1613 scheiterte an der Frage der Behandlung der Gravamina.Abgestimmt wurde nach dem Mehrheitsprinzip. Da die Protestanten jedoch in keiner Kurie über eine Mehrheit verfügten, lehnten sie dieses Vorgehen ab und wollten Entscheidungen nur per amicabilem compositionem treffen. Zur Forderung nach gütlicher Vergleichung zur Entscheidungsfindung vgl. Frisch, Restitutionsedikt, S. 17, 20, 181. Gegen den Reichstagsabschied vom 22. Oktober 1613 legten die fortan als Korrespondierende bezeichneten Reichstände einen Protest vor. Der Reichstag wurde auf 1614 vertagt, trat aber erst 1640 erneut zusammen.Zum Reichstag von 1613 in Bezug auf das Restitutionsedikt vgl. Ritter, Ursprung, S. 82f., zum Reichstag allgemein vgl. Haas, Reichstag sowie Chroust, Reichstag .

Ausbruch des Krieges und Entwicklung bis 1629

In dieser reichsrechtlich angespannten Situation führten Auseinandersetzungen im habsburgischen Kronland Böhmen zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges. Im Zweiten Prager Fenstersturz kulminierten die vielfältigen politischen, sozialen und religiösen Konflikte zwischen den Habsburger Landesherrn und den böhmischen Ständen. Dabei spielte der konfessionelle Gegensatz zwischen dem katholischen Landesherrn und der weitgehend protestantischen Bevölkerung eine zentrale Rolle. Der sogenannte Böhmische Aufstand eskalierte nach dem Tod von Kaiser Matthias I. 1619. Nun verweigerten die böhmischen Stände seinem designierten Nachfolger Ferdinand, der als König von Böhmen seit 1617 zahlreiche Rekatholisierungsmaßnahmen vorgenommen hatte, die Gefolgschaft. Sie setzen ihn als König ab und wählten stattdessen Friedrich V. von der Pfalz zu ihrem König. Der pfälzische Kurfürst war Anhänger des Calvinismus und hatte in seinen Territorien eine Kirchenordnung durchgesetzt, die auch von evangelischen Reichsständen, besonders Kursachsen, kritisch gesehen wurde. Der Kaiser erkannte die Wahl Friedrichs V. nicht an und rüstete zum Krieg. Er fand Unterstützung bei vielen Reichsständen, darunter auch Kursachsen, da dort die Wahl des Pfälzers als Bruch des Landfriedens angesehen wurde. Der einsetzende militärische Konflikt blieb trotz vielfältiger nationaler und internationaler Verbindungen und Bündnisse weitestgehend regional begrenzt.Zu den Bündnissen und Bündnisbemühungen am Beginn des Dreißigjährigen Krieges vgl. Heinisch, Aufstand ; zum Böhmischen Aufstand vgl. Burkhardt, Erhebung . Am 8. November 1620 unterlagen die Truppen Friedrichs V., des Winterkönigs, dem Heer des Kaisers in der Schlacht am Weißen Berg, und auch auf kurpfälzischem Territorium musste er militärische Niederlagen hinnehmen. 1623 verlor Friedrich V. seine Kurwürde. Der siegreiche Ferdinand II. setzte in Böhmen umfangreiche Rekatholisierungen durch.

Angesichts der zunehmenden Macht des Kaisers schlossen sich England, die Generalstaaten und Dänemark am 9. Dezember 1625 in der Haager Allianz zusammen.Vgl. Lorenz, Wallenstein, S. 99-104. Die Ziele dieses Bündnisses waren Wiederherstellung der deutschen Freiheit, des Religionsfriedens und der Reichsgesetze. Diese deckten sich zum Teil mit den Ambitionen des dänischen Königs Christian IV., der als Herzog von Schleswig und Holstein auch Reichsfürst war.Zu Dänemark im Dreißigjährigen Krieg vgl. Lockhart, Denmark, S. 81-154, hier S. 108-119. Die folgenden Rüstungsaktivitäten des dänischen Königs stellte eine Bedrohung für den Kaiser dar. Daher nahm er das Angebot des böhmischen Adligen Albrecht von Wallenstein an, eine Armee aufzustellen. Die in den folgenden Jahren durch die Armee Wallensteins und die Ligatruppen errungenen Siege, führten schließlich zum Frieden von Lübeck , mit dem Dänemark als Kriegspartei gegen den KaiserZur Politik Ferdinands vgl. Brockmann, Ferdinand, bes. S. 359-389. ausschied.Der Text des Friedens [Online].

Die Entstehung des Restitutionsedikts

Parallel zu den militärischen Erfolgen des Kaisers häuften sich die Prozesse in Religionssachen am Reichshofrat.Vgl. oben. Vor allem gegen Württemberg wurde von verschiedenen Diözesen wegen spät säkularisierten Klosterguts geklagt.Das Bistum Konstanz klagte auf Rückgabe des Klosters Reichenbach, das Bistum Augsburg wegen der Benediktinerklöster Lorch, Anhausen an der Brenz und Herbrechtingen und die Reichsabtei von Kaisheim wegen der Zisterzienserklöster Maulbronn, Bebenhausen und Königsbronn. Aufgrund der momentanen Machtstellung des Kaisers kam den Entscheidungen in diesen Fällen Präzedenzcharakter zu. Der Reichshofrat hielt die Klagen für berechtigt, wollte jedoch aus politischer Rücksichtnahme nicht unmittelbar entscheiden, sondern forderte von Württemberg als vielfach beklagtem Reichsstand weitere Berichte über die Angelegenheiten an. Gleichzeitig empfahl der für die direkte Beratung des Kaisers zuständige Geheime Rat die Abstimmung mit den katholischen Kurfürsten. Deren Antwort vom 20. September 1627 Vgl. unten. legte dem Kaiser nahe, nicht nur die benannten Klöster zu restituieren, sondern auch alle anderen nach dem Passauer Vertrag eingezogenen geistlichen Besitzungen.Weniger deutlich als die letzten Endes erfolgte Empfehlung der katholischen Kurfürsten an den Kaiser zu einer Grundsatzentscheidung und Verallgemeinerung ist die Grundlage auf der diese Entscheidung getroffen werden sollte. Zur Interpretation des kurfürstlichen Gutachtens vgl. Urban, Restitutionsedikt, S. 183-187; Ströhle-Bühler, Restitutionsedikt, S. 16f.; Frisch, Restitutionsedikt, S. 77-81.

Auf dem kurz darauf stattfindenden Kurfürstentag in Mühlhausen sollten laut Ausschreibung allgemeine Fragen des Friedens behandelt werden. Gegenüber Kurmainz erläuterte der Reichsvizekanzler Stralendorf jedoch auch die Erwartung des Kaisers, die katholischen Kurfürsten möchten sich über ihre Stellung zur Restitutionsproblematik verständigen. Die katholischen Kurfürsten konnte gegen ihre evangelischen Kollegen ihre Vorstellungen nicht durchsetzen. Letztere akzeptierten nicht, dass der Kaiser die bisher von den Ständen vorgetragenen Gravamina entscheiden sollte, denen dadurch eine verallgemeinernde Ersatzfunktion für fehlende katholische Restitutionsklagen zugekommen wäre. Die Antwort an den Kaiser enthielt schließlich einen Kompromiss in Form der sog. Submissionsklausel.Der Kaiser solle, so die Antwort, nach geltendem Recht über die Gravamina entscheiden, soweit und viel darinnen submittirt, d.h. soweit die Angelegenheiten als entscheidungsreif angesehen und das endgültige Urteil beantragt wurde, vgl. den Text des Restitutionsedikts; Zitat nach Frisch, Restitutionsedikt, S. 84. Allerdings gab es bei der Interpretation dieser Klausel Differenzen: Während die katholischen Kurfürsten davon ausgingen, dass die Submission bereits erfolgt sei und der Kaiser daher eine Entscheidung treffen dürfe, gingen die protestantischen hingegen davon aus, dass die Submission noch ausstehe.Im Restitutionsedikt sollte die Diskussion um die erfolgte Submission umgangen werden. Es bezog sich hauptsächlich auf die Gravamina, die auf Grundlage des Augsburger Religionsfriedens entschieden werden konnten. Aber auch die Fälle, so auch ohne alle Submission waren, sollten entschieden werden. Zum Kurfürstentag allgemein vgl. Breuer, Kurfürstentag ; in Bezug auf das Restitutionsedikt vgl. Frisch, Restitutionsedikt, S. 81-87; Urban, Restitutionsedikt, S. 187-200.

Zu Beginn des Jahres 1628 wurde der Reichshofrat beauftragt, sich mit den Angelegenheiten zu beschäftigen. Im Juni legten die Räte ein Zwischengutachten vor und forderten weitere Akten an, um ein Schlussgutachten zu erarbeiten, das allerdings nicht erhalten ist (14. Oktober 1628). Urban, Restitutionsedikt, S. 209-214 rekonstruiert den vermeintlichen Inhalt dieses Gutachtens. Auf der Grundlage dieses Schlussgutachtens entstand die edictalis resolutio, die am 18. Oktober 1628 vor dem Reichshofrat verlesen wurde, und die bereits das spätere Restitutionsedikt vorwegnimmt.Vgl. hierzu die Ausführungen bei Urban, Restitutionsedikt, S. 214f. Ein Entwurf des Restitutionsedikts wurde bereits am 25. Oktober mit der Bitte um Stellungnahme an Kurmainz und Kurbayern 1623 wurde die pfälzische Kurwürde zunächst persönlich auf Herzog Maximilian I. von Bayern übertragen, 1628 erhielt Bayern die Kur erblich. verschickt.Vgl. Urban, Restitutionsedikt, S. 215-221. Auf Betreiben des bayrischen Kurfürsten wurde die Confessio Augustana invariata von 1530 als Grundlage für die Zugehörigkeit zur Augsburger Konfessionsverwandtschaft in den Text aufgenommen. Dadurch sollten die Anhänger des Calvinismus vom Schutz und den Bestimmungen des Augsburger Religionsfriedens ausgeschlossen werden.Vgl. unten. Am 12. Januar 1629 traf aus Mainz die überarbeitete Version des Ediktstextes ein.Dieses Konzept trägt auf der letzten Seite den Vermerk: von Chur Maintz überschickhts formula edict, vgl. unten. Im Reichshofrat wurde darüber beraten und am 1. März ein abschließendes Votum vorgelegt. Trotz noch offener Fragen empfahl der Geheime Rat am 6. März schließlich die Publikation des Edikts. Das Exekutionspatent wurde am 27. März erlassen. Am 28. März wurden 200 authentische Drucke an die kreisausschreibenden Fürsten verschickt.Zu den Ereignissen bis zur Versendung des Edikts vgl. Urban, Restitutionsedikt, S. 221-226. Mit dem publizierten Edikt wurde die katholische Auslegung des Augsburger Religionsfriedens in Bezug auf die Kirchengüter festgeschrieben und die Restitution des seit 1552 säkularisierten mittelbaren Kirchenguts angeordnet.

Rezeption und Bedeutung des Restitutionsedikts

Aufgrund der machtpolitischen Situation im Reich war es dem Kaiser schnell möglich mit der Umsetzung der Bestimmungen zu beginnen. Betroffen waren vor allem Gebiete in Württemberg und im Norden des Reiches.Zu den regionalen Auswirkungen des Restitutionsedikts gibt es eine Vielzahl älterer Literatur vgl. die Auflistung bei Ströle-Bühler, Restitutionsedikt, S. 46 Anm. 169. Von evangelischer Seite regte sich jedoch bald Widerstand gegen das Edikt und seine teilweise gewaltsame Durchsetzung durch die Restitutionskommissare.Zu den Ereignissen nach dem Erlass des Restitutionsedikts vgl. Frisch, Restitutionsedikt, S. 140-169. Die Proteste wurden mit der ungeklärten juristischen Situation des Edikts begründet, die schon während des Entstehungsprozesses des Restitutionsedikts immer wieder diskutiert wurde, vgl. z.B. oben die Frage nach der Submission. Die bereits häufig erwähnte Arbeit von Frisch, Restitutionsedikt beschäftigt sich eingehend mit der umstrittenen Rechtsnatur des Edikts, auf die hier nicht ausführlich eingegangen werden kann.

Mit dem Kriegseintritt Schwedens 1630 setzte die nächste Phase des Krieges ein, in der sich die militärische Situation für den Kaiser rasant verschlechterte. Auf dem Kurfürstentag zu Regensburg musste sich der Kaiser den Wünschen der geschlossen auftretenden Kurfürsten beugen und sowohl das kaiserliche Heer verkleinern, als auch seinen Heerführer Wallenstein entlassen.Zum Kurfürstentag vgl. Albrechts, Kurfürstentag sowie Heyne, Kurfürstentag . Die Belagerung, Erstürmung und Plünderung der Stadt Magdeburg durch Johann T’Serclaes von Tilly Nach der erzwungenen Demission des Heerführers der kaiserlichen Truppen Wallenstein befehligte Tilly nun sowohl die kaiserlichen Truppen als auch weiterhin das Heer der Liga. führte zu weitreichenden Veränderungen der politischen Konstellationen im Reich. Die bis dahin an der Seite des Kaisers stehenden protestantischen Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg traten nun an die Seite Gustavs II. Adolf in den Krieg ein. Nach der Niederlage des kaiserlichen Heeres in der Schlacht von Breitenfeld rückten die katholischen Stände von ihrem starren Festhalten an der Durchsetzung des Restitutionsedikts ab, eine Suspendierung wurde denkbar.Vgl. hierzu Ritter, Deutsche Geschichte 3, S. 529; Frisch, Restitutionsedikt, S. 165-167. Die Machtposition, aus der heraus der Kaiser 1629 das Edikt erlassen hatte, ging 1631 weitgehend verloren. Jedoch konnten die Protestanten die guten Voraussetzungen nicht in langfristige Erfolge umwandeln. Nach dem Tod Gustav Adolfs in der Schlacht von Lützen und der verheerenden Niederlage der mit den Schweden verbündeten Truppen in der Schlacht bei Nördlingen löste sich Sachsen aus der Allianz mit Schweden. Die daraufhin aufgenommenen sächsisch-kaiserlichen Verhandlungen mündeten schließlich in den Prager Frieden , der das Restitutionsedikt für 40 Jahre suspendierte.Vgl. Art. 6 des Prager Friedens. Aufgehoben wurde das Edikt schließlich durch den Westfälischen Frieden 1648.Art. XVII,3 IPO.

Unterzeichner

Als kaiserliches Edikt ist das Restitutionsedikt von Kaiser Ferdinand II. unterzeichnet. Der offizielle, für das Reich verbindliche Plakatdruck trägt außerdem die Unterschriften des Reichsvizekanzlers Peter Heinrich von Stralendorf sowie des ersten Sekretärs der Reichskanzlei Mathias Arnoldin von Clarstein.

Unterhändler

Dem Restitutionsedikt ging ein Gutachtenwechsel voraus. Gutachten der katholischen Kurfürsten als Reaktion auf die Klagen gegen Württemberg (vgl. oben.) vom 20. September 1627: HStA Stuttgart, A 83 in Bü 4a; Gutachten während des Kurfürstentags zu Mühlhausen: 1) der katholischen Gesandten vom 26. Oktober 1627: Goetz, Briefe und Akten 3, Nr. 470, S. 673ff.; 2) Gegenentwurf der protestantischen Kurfürstentümer vom 27. Oktober 1627: Goetz, Briefe und Akten 3, Nr. 470, S. 675ff.; 3) Antwort des Kurfürstentages an den Kaiser vom 4. November 1627: Goetz, Briefe und Akten 3, Nr. 470, S. 677ff.; Sondergutachten der katholischen Kurfürsten vom 12. November 1627: Goetz, Briefe und Akten 3, Nr. 470, S. 697 Anm. 1; vorläufiges Gutachten des Reichshofrates vom 15. Juni 1628: HHStA Wien, RK, RA 33, fol. 4 s.; endgültiges Gutachten des Reichshofrates vom 14. Oktober 1628 (nicht erhalten vgl. Frisch, Restitutionsedikt), S. 93f. An seiner endgültigen Abfassung waren der Reichshofrat sowie die bayrische und Mainzer Kanzlei beteiligt. Im Text selbst wird auf den Kurfürstentag zu Mühlhausen verwiesen. Vgl. den Text des Restitutionsedikts. Unterhändler sind nicht namentlich bekannt.

Handschriften

Wien HHStA RK Religionsakten 33-1: Akten betreffend das Restitutionsedikt (nachträglich gezählt fol. 211r-238r) [Reinkonzept]. Wien HHStA RK Religionsakten 33-1: Akten betreffend das Restitutionsedikt (nachträglich gezählt: fol. 52r-85r) [aus Mainz übersendetes Konzept des Restitutionsedikts mit Anmerkungen].

Drucke

Editionen

Londorp, Acta publica 3 Londorp Michael Caspar Frankfurt (Main) Johann Melchior Benckard 1668 S. 1048-1055 . Lünig, Teutsches Reichs-Archiv 5 Lünig Johann Christian Leipzig 1713 S. 800-808 . Roeck, Deutsche Geschichte 4 Roeck Bernd Stuttgart 1996 S. 267-276 (gekürzt).

Forschungsliteratur (Auswahl)

Frisch, Restitutionsedikt. Urban, Druckgeschichte Restitutionsedikt. Urban, Restitutionsedikt. Ritter, Ursprung. Tupetz, Streit.