Ausgangslage

Der Speyerer Reichsabschied von 15261 hatte in Bezug auf die strittige Religionsfrage zweierlei festgehalten: Erstens sollten konkrete Schritte in Richtung eines allgemeinen Konzils oder mindestens Nationalkonzils eingeleitet werden. Zweitens sollten in der Zwischenzeit die Stände mit dem Wormser Edikt2 so verfahren, wie sie es gegenüber Gott und dem Kaiser verantworten können (»Verantwortungsformel«).3 Doch nach dem Reichstag geriet die Vorbereitung des Konzils schnell ins Stocken, und die Auslegung der Verantwortungsformel spaltete die Reichstände immer deutlicher: Während die reformatorisch gesinnten Stände sie als Legitimation für den weiteren Ausbau eines evangelischen Kirchenwesens in ihren Herrschaftsgebieten ansahen, verstanden die altgläubigen Stände sie als Aufforderung, das Wormser Edikt im gesamten Reich konsequent durchzusetzen, also reformatorische Bestrebungen jedweder Art scharf zu sanktionieren.4 Die religionspolitischen Spannungen führten im Frühjahr 1528 in den sogenannten »Packschen Händeln« zu einer reichspolitischen Krise, als Philipp von Hessen unter der (falschen) Annahme eines bevorstehenden Angriffs eines altgläubigen Bündnisses auf seine Landgrafschaft und das sächsische Kurfürstentum zum Krieg rüstete. Ein militärischer Konflikt konnte zwar abgewendet werden, doch das Verhältnis des hessischen Landgrafen zu Kaiser Karl V. und dessen Statthalter im Reich, Ferdinand I., wurde nachhaltig zerrüttet.5

Auch außenpolitisch geriet das Reich durch das seit 1526 weiter vorrückende Osmanische Reich unter zunehmenden Druck, während der in Spanien residierende Kaiser gegen die »Heilige Liga von Cognac«, einem Bündnis von Franz I., Papst Clemens VII. sowie den Stadtrepubliken Mailand, Florenz und Venedig, Krieg führte.6 Besonders Ferdinand I., der 1526/1527 zum König von Böhmen und Ungarn gewählt wurde, war in in seinen neuen Herrschaftsgebieten unmittelbar bedroht. Seine Reichspolitik richtete er deshalb auch darauf aus, die Reichsstände zur Intensivierung ihrer militärischen Unterstützung gegen die Osmanen (»Türkenhilfe«) zu bewegen.7

Da ein 1527 nach Regensburg anberaumter Reichstag mangels Beteiligung der Stände keine Ergebnisse hervorbrachte und ein ebenfalls in Regensburg 1528 angesetzter Reichstag ganz abgesagt wurde8, stauten sich die Probleme auf, die wärend des für das nächste Jahr geplanten Reichstags zu behandeln waren. Auf dieses Reichstagsgeschehen konnte jedoch Karl V. keinen Einfluss nehmen, da der Postweg zwischen Spanien und dem Reich vom Herbst 1528 bis in den April 1529 gestört war.9 Eine auf den 25. Dezember 1528 datierte, am kaiserlichen Hof verfasste Tagesordnung (»Proposition«)10, welche die Reichstagsverhandlungen im Sinn des Kaisers lenken sollte, kam nicht mehr rechtzeitig an.11 Die Gestaltungsinitiative fiel dadurch ganz in die Hände Ferdinands I. Er schrieb Anfang Januar 1529 im Namen Karls V. einen Reichstag in Speyer aus, der am 21. Februar beginnen sollte.12 Als zu beratende Punkte wurden die »Türkenhilfe«, die strittige Religionsfrage sowie weitere Angelegenheiten der inneren Reichsordnung angegeben. Nach einigen Verzögerungen traf Ferdinand I. selbst am 4. März in Speyer ein. Die Ankunft der Reichsfürsten zog sich noch bis Mitte März hin, so dass der Reichstag erst verspätet eröffnet werden konnte.

Eröffnung des Speyerer Reichstags und »kaiserliche« Proposition

Schon zu Beginn des Reichstags am 15. März 1529 traten die durch die Religionsfrage entstandenen Gräben zwischen den Reichsständen offen zutage. Der gemeinsamen Messe zur Eröffnung der Reichsversammlung blieben die reformatorisch gesinnten Reichsfürsten Kurfürst Johann von Sachsen, Fürst Wolfgang von Anhalt-Köthen und Graf Berthold von Henneberg fern.13 Sie stießen erst danach im Rathaus zur Versammlung hinzu, wo nun eine Proposition verlesen wurde, die Ferdinand I., wie schon die Ausschreibung des Reichstags, im kaiserlichen Namen verfasst hatte, ohne dass die Reichsstände wussten, dass diese Proposition nicht auf Karl V. zurückging.14 Die Proposition sah im Anschluss an das Ausschreiben vor, dass zuerst die »Türkenhilfe« und darauf die strittige Religionsfrage sowie schließlich einzelne Angelegenheiten der inneren Reichsordnung vom Reichstag beraten werden sollten.15 Die näheren Ausführungen zur Religionsfrage markierten eine scharfe Abkehr von den Beschlüssen des Speyerer Reichstags von 152616: Bis zur Einberufung eines Generalkonzils durch den Papst und den Kaiser (ein Nationalkonzil wurde ausgeschlossen) sollten die weltlichen und geistlichen Stände ihre Herrschaftsrechte, Güter und angestammten Gewohnheiten untereinander wahren. Verboten wurde, »sich zu unrechtem und frembden glaubn zu geben oder den neuen secten anhengig zu machen«17. Den kaiserlichen Geboten und Befehlen, d.h. auch dem Wormser Edikt, sollte Gehorsam geleistet werden. Bei einem Verstoß gegen den kaiserlichen Willen sollten die Reichsstände zu Strafmaßnahmen gegen benachbarte Reichstände verpflichtet werden. Die »Verantwortungsformel« des früheren Speyerer Reichstags wurde mit kaiserlicher »machtvolkomenheit«18 aufgehoben.

Mit der Übergabe der Proposition an die Reichsstände zur Abschrift und Beratung begannen die eigentlichen Reichstagsverhandlungen.19 Bei den reformatorisch gesinnten Reichsständen löste die Proposition Befürchtungen aus, dass eine Durchsetzung des Wormser Edikts durch die altgläubigen Reichsstände zu militärischen Konflikten führen könnte. Zweifel daran, ob die Proposition wirklich vom Kaiser stammte, formulierte Johann von Sachsen.20 Und wahrscheinlich Johann Agricola, theologischer Ratgeber des sächsischen Kurfürsten in Speyer, formulierte in unmittelbarer Reaktion auf die Proposition, dass man »dawidder stehen und offentlich protestiren«21 müsste, sollten die altgläubigen Reichsstände ihr auf dem Reichstag folgen.

Verhandlungsverlauf und Protestation

Am 18. März beschloss die Reichsversammlung entgegen der Proposition, die Beratung zur Religionsfrage vorzuziehen.22 Um den Verhandlungsprozess zu beschleunigen wurde ein großer Ausschuss eingesetzt. Unter dessen gewählten Mitgliedern bildeten die reformatorisch gesinnten Reichsstände eine Minderheit.23 Während der große Ausschuss selbst sich der Religionsfrage widmete, delegierte er die Vorbereitung von Beschlussvorlagen für die anderen Beratungspunkte der Proposition an weitere Unterausschüsse. Das erklärte Ziel der reformatorisch gesinnten Reichsstände im Ausschuss, allen voran Johanns von Sachsen, war es wie schon drei Jahre zuvor, einen Beschluss des Reichstags zu verhindern, der die Exekution des Wormser Edikts vorsah. Zudem bestand der sächsische Kurfürst verfahrensrechtlich darauf, dass die »Verantwortungsformel« nicht durch die kaiserliche Machtvollkommenheit aufgehoben werden könne, da sie auf einem Reichstag einmütig beschlossen worden sei. Doch anders als drei Jahre zuvor war die altgläubige Mehrheit im Ausschuss nicht gewillt, von den Vorgaben der Proposition abzuweichen oder der kursächsischen Vorstellung der allein rechtlich bindenden Einmütigkeit im Beschlussverfahren zu folgen. Allerdings milderte der Ausschuss in seinem am 3. April dem Reichstag vorgelegten Bedenken24 die Schärfe der Proposition ab und nahm die frühere Forderung nach einem Nationalkonzil, sollte ein Generalkonzil nicht realisierbar sein, wieder auf. Mit Bezug auf das Wormser Edikt sah das Bedenken nun Folgendes vor: Diejenigen Stände, die bislang dem Wormser Edikt folgten, sollten auch weiterhin so verfahren. Die Stände aber, die religiöse Neuerungen bereits eingeführt haben, sollten bis zum Konzil weitere Neuerungen »sovil muglich und mentschlich«25 verhüten. Diese Bestimmung sollte die »Verantwortungsformel« von 1526 ablösen. Im Vergleich zur Proposition neu aufgenommen wurden: 1. ein Verbot von Lehren und Sekten, die sich gegen das »sacrament des waren fronleichnams und bluts unsers herrn Jhesu Christi«26, also die Eucharistie, wenden; 2. ein Verbot der Abschaffung der Messe und der Verhinderung des Messbesuchs auch in Gebieten, in denen religiöse Neuerungen eingeführt worden waren; 3. ein Verbot der Wiedertaufe und ein kaiserliches Mandat gegen die Wiedertäufer27; und unter Rekurs auf Beschlüsse des zweiten und dritten Nürnberger Reichstags von 1522/23 bzw. 1524 noch 4. eine Bestimmung, dass Prediger bis zum Konzil nur das Evangelium gemäß der von der Kirche approbierten Schriften auszulegen und von strittigen Fragen betreffs der Religion abzusehen hätten28, sowie 5. eine obrigkeitliche Zensur von Druckerzeugnissen29. Gegen Übertreter dieser Bestimmungen sollten die Reichsstände wie gegen Landfriedensbrecher vorgehen und sich gegenseitig Hilfe leisten.

Die reformatorisch gesinnten Stände versuchten in den folgenden Tagen, noch Änderungen des Ausschussbedenkens zu bewirken. Doch die Ausschussmehrheit ließ sich nicht zur Wiederaufnahme der »Verantwortungsformel« bewegen und legte das nur noch leicht überarbeitete Bedenken am 10. April der Reichsversammlung vor. Am 12. April kam es deshalb im Ausschuss zum offenen Bruch und der Ankündigung der reformatorisch gesinnten Vertreter, in Fragen, »die gewissen und das seelen hail«30 angingen, keine Mehrheitsentscheidung hinzunehmen.31 Als am 19. April das Ausschussbedenken durch Ferdinand I. gebilligt wurde, legten Kurfürst Johann von Sachsen, Markgraf Georg von Brandenburg-Ansbach, Herzog Ernst III. von Braunschweig-Lüneburg, Landgraf Philipp von Hessen und Fürst Wolfgang von Anhalt-Köthen eine mittlerweile vorbereitete »Protestation« vor.32 Mit diesem schon auf früheren Reichstagen verwendeten Instrument der Rechtsverwahrung33 legten sie offiziellen Einspruch gegen die Aufhebung der »Verantwortungsformel« ein. Doch diese Protestation wurde nicht akzeptiert. Auch eine persönliche Übergabe einer erweiterten, nun auch die Bestimmungen zur Messe und zur Predigt ablehnenden Protestation34 an Ferdinand I. durch eine Delegation der protestierenden Fürsten scheiterte am 20. April.35 Am selben Tag wies Ferdinand I. an, das Ausschussbedenken in einen Reichstagsbeschluss umzuformulieren.

Am 22. April wurde der durch Reichstagsmehrheit gestützte Reichsabschied verlesen und ein Druckprivileg für den Verleger Matthias Auerbach erteilt. Anders als sonst endete der Speyerer Reichstag damit nicht. Denn zum einen verweigerten die protestierenden Reichsfürsten die Annahme des Reichsabschieds. Nun versuchte die altgläubige Mehrheit der Reichsstände beschwichtigend auf die Protestierenden einzuwirken und zur Zustimmung zu bewegen, was nicht gelang. Allerdings konnte man sich am 24. April auf gegenseitige Zusagen einigen, den 1495 in Worms geschlossenen Landfrieden zu halten, d.h. nicht gegeneinander Krieg zu führen.36 Zum anderen hatte die Annahme des Reichsabschieds unter den Reichsstädten zu massiven Verwerfungen geführt, weil sie durch Ferdinand I. in das Beschlussverfahren nicht eingebunden worden waren. 14 Städte traten am 23. April den protestierenden Ständen bei und verweigerten die Annahme des Abschieds.37 Am 24. April wurde der Reichsabschied ohne die Namen der protestierenden Stände und Städte gesiegelt; am 25. April ließen die Protestierenden von kaiserlichen Notaren ein »Appellationsinstrument« beglaubigen, das die Protestation vom 20. April durch einige Schriftstücke aus den Reichstagsverhandlungen ergänzte.38 Die geplante Übereichung dieses Instruments an den Kaiser oder ein Nationalkonzil kam nie zustande.

Rezeption und Bedeutung des Speyerer Reichsabschieds und der Protestation

Der Reichsabschied wurde von Matthias Auerbach bei Johann Schöffer in Mainz gedruckt.39 Dem Druck wurde das Mandat gegen die Wiedertäufer beigefügt40, das die Verfolgung der Täufer in den folgenden Jahrzehnten legitimierte.41 Die Bestimmungen des Reichsabschieds zur Religionsfrage hatten keine unmittelbaren praktischen Folgen. Der am Ende des Reichstags faktisch geschlossene Waffenstillstand zwischen den altgläubigen und den reformatorisch gesinnten Ständen schrieb den herrschenden Status quo in der Religionsfrage fest. Langfristig folgenschwer war jedoch, dass sowohl das Beharren der altgläubigen Stände auf der Mehrheitsentscheidung als auch die Ablehnung einer Mehrheitsentscheidung durch die reformatorisch gesinnten Stände das bislang wirksame Konsensprinzip des Reichstagsverfahrens brüchig werden ließen.42

Zugleich hatte der Verlauf der Reichstagsverhandlungen den reformatorisch gesinnten Ständen deutlich gezeigt, dass die altgläubigen Stände und der Kaiser bzw. sein Statthalter im Reich nicht weiter gewillt waren, die bereits eingeführten reformatorischen Maßnahmen oder gar die Einführung weiterer hinzunehmen. Bereits während der letzten Tage der Reichstagsverhandlungen und in den folgenden Monaten nahmen die in Speyer protestierenden Reichsfürsten verschiedene - militärische Hilfestellungen beinhaltende - Bündnisverhandlungen auf.43 Begleitet waren diese Initiativen von der Druckpublikation der erweiterten »Protestation« vom 20. April44 sowie des »Appellationsinstruments«45. Dadurch bürgerte sich der Begriff »Protestierende« bzw. »protestierende Stände« zur Bezeichnung der reformatisch gesinnten Reichsstände in den folgenden Jahren ein.46

Die ungeklärt und ungelöst gebliebenen Probleme in der Religionsfrage zwischen den nun deutlich in zwei Lager auseinandergetretenen Reichsständen wurden auf dem folgenden Reichstag, den Karl V. am 21. Januar 1530 nach Augsburg ausschrieb47, weiter behandelt.48 Die dortigen Ereignisse und Beschlüsse führten dann im Nürnberger Anstand von 1532 zum ersten formellen Waffenstillstand zwischen altgläubigen und protestierenden Ständen.49

Reichsabschied (22. April 1529)

Protestation (20. April 1529)

Reichsabschied (22. April 1529)

Dem Druck des Speyerer Reichsabschieds ist ein Druckprivileg vorangestellt. Die einleitenden Bemerkungen umreißen die Gliederung des Reichsabschieds, der folgende Teile umfasst: An die Bestimmungen zur Religionsfrage (Art. 1-13) und ein allgemeines Aufruhrverbot (Art. 14-15) schließen die Regelungen der Türkenhilfe an (Art. 16-26). Danach werden Bestimmungen zu den Reichsbehörden (Art. 27-30) sowie zum Erbrecht (Art. 31) und zu weiteren Einzelfragen der Reichsorganisation (Art. 32-36) aufgeführt. Dem Druck ist das kaiserliche Mandat gegen die Wiedertäufer eingefügt. Am Ende versichern der kaiserliche Statthalter Ferdinand I. und die Reichsstände die Befolgung des Reichsabschieds, worauf eine Liste der Reichsstände und ihrer Gesandten, die den Reichabschied annehmen, sowie die Besiegelung durch die Reichsstände folgt.

Die Bestimmungen zur Religionsfrage lauten im Einzelnen: Der Kaiser wird durch die Reichsstände aufgefordert, sich beim Papst für ein baldige Eröffnung eines Generalkonzils einzusetzen (Art. 1). Im Fall eintretender Verzögerungen eines Generalkonzils soll der Kaiser stattdessen eine allgemeine Ständeversammlung im Reich einberufen (Art. 2). In der Zwischenzeit wird die Bestimmung des Artikels 4 des Speyerer Reichsabschieds von 1526 (Art. 3) durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Reichsstände, die sich an das Wormser Edikt halten, sollen weiterhin so verfahren und ihre Untertanen zu dessen Befolgung anhalten; die Reichsstände, welche die neue Lehre eingeführt haben, sollen die Einführung weiterer Neuerungen nach Möglichkeit verhindern (Art. 4). Insbesondere Lehren gegen die Messe sollen verboten und der freie Zugang zur Messe im ganzen Reich sichergestellt werden (Art. 5). Die Wiedertaufe wird durch ein kaiserliches Mandat verboten und strafmündige Wiedertäufer, ausgenommen bußfertige, sollen zum Tod verurteilt werden; die Reichsstände sollen die Strafe in ihren Zuständigkeitsbereichen unmittelbar durchsetzen (Art. 6-7). Zwei Bestimmungen der früheren Nürnberger Reichstage werden nochmals aufgenommen: Die Prediger sollen sich in der Auslegung des Evangeliums an die von der Kirche autorisierten Schriften halten und strittige Fragen in ihren Predigten nicht behandeln (Art. 8); Druckerzeugnisse, die neue Lehren oder Schmähungen beinhalten, sollen durch die Obrigkeiten verboten und deren Autoren, Drucker und Verkäufer bestraft werden (Art. 9). Die Reichstände versprechen, sich nicht des Glaubens halber zu bekämpfen oder zu benachteiligen (Art. 10). Mögliche Verletzungen dieser Bestimmung sollen durch das Kammergericht mit der Acht bedroht werden (Art. 11). Übertretungen der Bestimmung sollen durch den kaiserlichen Fiskal angezeigt, und die Übertreter durch die Reichsstände als Landfriedensbrecher bekämpft werden (Art. 12). Anfallende Kriegskosten sollen durch die Übertreter unter Androhung der Acht erstattet werden (Art. 13).

Protestation (20. April 1529)

Der Text beginnt mit einem Rückblick auf die Beschlüsse des Speyerer Reichstags von 1526: Dort wurde bestimmt, dass in der Zeit bis zu einem alsblad möglich stattfindenden General- oder Nationalkonzil die Reichsstände mit dem Wormser Edikt so verfahren sollen, wie sie es vor Gott und dem Kaiser verantworten können. In die Aufhebung dieser Bestimmung auf dem Speyerer Reichstag von 1529 konnte nicht eingewilligt werden, da (1.) der einmütige Beschluss von 1526 als bindend angesehen wird und (2.) in Fragen, die Gottes Ehre und das Seelenheil angehen, allein das Gewissen verpflichtet. Die auf dem Reichstag getroffene Mehrheitsentscheidung konnte daher eine einmütig beschlossene Bestimmung nicht aufheben, sondern kann nur durch eine ebenso einmütig beschlossene Bestimmung ersetzt werden. Nun der Entscheidung des Reichstags zuzustimmen und dem Wormser Edikt nach Möglichkeit zu folgen, stünde nicht nur im Widerspruch zum Bekenntnis der Wahrheit des Evangeliums, was auch den Untertanen ein Ärgernis wäre, sondern es würde damit auch so getan, als ob das Wormser Edikt noch in Kraft sei, obwohl es durch die Bestimmung des Speyerer Reichstags von 1526 aufgehoben wurde. Dem Artikel über die Messe konnte nicht zugestimmt werden, da er der in der göttlichen Schrift gegründeten christlichen Lehre von der Einsetzung des Abendmahls widerspricht. Dass andere Obrigkeiten über den Glauben der eigenen Untertanen bestimmen, verletzt zudem bestehende Grundsätze der Gleichheit der Stände. Dem Artikel über die Prediger konnte nicht zugestimmt werden, da es strittig ist, welche Kirche die Schriften autorisieren kann, die außer den biblischen Schriften selbst zur Auslegung des Evangeliums herangezogen werden sollen. Die mit diesen Bestimmungen verbundene Strafandrohung stiftet zudem Unfrieden und Uneinigkeit, weshalb es besser ist, am Beschluss des Speyerer Reichabschieds von 1526 festzuhalten.

Abschließend wird öffentlich gegen diese Bestimmungen des Speyerer Reichstags von 1529 »protestiert« und vor Gott bezeugt, dass man in sie nicht einwilligen kann. Den weiteren Reichstagsbeschlüssen des Friedenserhalts unter den Ständen, der Verurteilung der Wiedertaufe sowie der Druckzensur wird ausdrücklich zugestimmt.

Reichsabschied (22. April 1529)

Protestation (20. April 1529)

Edition

• Kühn, Johannes (Hg.), DRTA.JR, Bd. 7, Teilbd. 2: Deutsche Reichstagsakten unter Kaiser Karl V., 2. Aufl., Göttingen 1963, S. (1296)1298-1314, Nr 148 [Speyerer Reichsabschied]; S. (1273)1274-1288, Nr. 143 [Protestation].
  

Forschungsliteratur (Auswahl)

• Dingel, Irene, Das Ringen um ein Minderheitenrecht in Glaubensfragen. Die Speyerer Protestation von 1529, in: ZKG 126 (2015), S. 225-242.
• Kohnle, Armin, Die Einschluss- und Ausschlussformeln in reichsrechtlichen Dokumenten der Reformationszeit, in: Jürgens, Henning P. / Witt, Christian V. (Hg.), An den Rand gedrängt – den Rand gewählt. Marginalisierungsstrategien in der Frühen Neuzeit, Leipzig 2021 (LStRLO 41), S. 173-187.
• Kohnle, Armin, Reichstag und Reformation. Kaiserliche und ständische Religionspolitik von den Anfängen der Causa Lutheri bis zum Nürnberger Religionsfrieden, Gütersloh 2001 (QFRG 72).
• Kühn, Johannes, Die Geschichte des Speyrer Reichstags 1529, Leipzig 1929 (SVRG 146).
• Schlaich, Klaus, Die »protestatio« beim Reichstag in Speyer von 1529 in verfassungsrechtlicher Sicht, in: ZevKR 25 (1980), S. 1-19.