Religionspolitische Situation im Reich vom Augsburger Religionsfrieden bis zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges

Mit dem Augsburger Religionsfrieden wurde ein reichsrechtlicher Rahmen geschaffen, der die religiösen Auseinandersetzungen zwar nicht beizulegen vermochte, sie aber zu moderieren suchte. Hierzu wurden einige besonders strittige Punkte absichtlich dissimulierend formuliert. Dies ließ erheblichen Spielraum bei der Interpretation der einzelnen Artikel durch katholische und evangelische Stände.1 Während die katholischen Stände im Augsburger Religionsfrieden eine Zwischenlösung bis zur Wiederherstellung der religiösen Einheit auf einem Konzil sahen und daher die Artikel restriktiv, auf dieses Ziel hin interpretierten, stellten die Artikel für die evangelischen Stände den Ausgangspunkt für das Drängen auf weitere religionspolitische Freiheiten dar. 2

Als besonders problematisch erwiesen sich Fragen der Rechtmäßigkeit der nach 1552 bzw. 1555 von den Protestanten vorgenommenen Einziehung mittelbarer Kirchengüter,3 des Geistlichen Vorbehalts und der Gewissensfreiheit der Untertanen. Seit 1559 legten evangelische und katholische Stände auf den Reichstagen entsprechende Beschwerdeschriften, sogenannte Gravamina, vor.4 Konkrete Rechtsfälle wurden an das Reichskammergericht verwiesen,5 dessen Richter gemäß Artikel 32 desAugsburger Religionsfriedens angewiesen waren, unabhängig von der Konfession der vor Gericht erschienenen Parteien Recht zu sprechen.6 Dass die Richter tatsächlich bemüht waren, unparteiisch zu entscheiden, lässt sich an der steigenden Anzahl von protestantischen Appellationen an das Gericht ebenso ablesen, wie an den sowohl evangelischen wie katholischen Beschwerden gegen dessen Urteile.7

Obwohl die Verrechtlichung der Religionsstreitigkeiten von den Ständen angenommen wurde, war das Reichskammergericht mit dieser Aufgabe schnell überfordert: Da eine eindeutige Norm für die Auslegung der - bewusst deutungsoffen formulierten - Artikel fehlte, stieß das Gericht an seine Grenzen und eine Verfestigung, Ergänzung oder gar Fortschreibung des Religionsfriedens als Reichsrecht im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung war nicht möglich.8

Im Magdeburger Sessionsstreit traten die unterschwellig vorhandenen Probleme offen zu Tage. Der Streit entzündete sich 1582 an der Frage, ob der Abgesandte des protestantischen Administrators des Bistums Magdeburg auf den Reichstagen einen stimmberechtigten Platz auf der geistlichen Bank einnehmen durfte, also sessionsberechtigt war.9 Da der nächste Reichstag erst 1594 abgehalten wurde, verlagerte sich der Streit auf eine andere Ebene: An den jährlich stattfindenden Reichskammergerichtsvisitationen nahmen in festgelegter Reihenfolge sieben Reichsstände teil.10 1588 sollte der Erzbischof von Magdeburg dem Ausschuss plangemäß angehören. Da jedoch auf die anstehende Frage, ob mit einer protestantischen Administration des Erzbistums die Reichsstandschaft kompatibel war, noch keine Antwort gefunden war, wurde die Visitation zunächst um ein Jahr verschoben. Auch in der Folge wurden die Visitationen immer wieder ausgesetzt.11 Um die aufgelaufenen Revisionen erledigen zu können, übertrug der Reichstag von 1594 die Visitation des Kammergerichts außerordentlich an den Reichsdeputationstag.12 Dies hatte aus kaiserlicher Sicht zwei Vorteile: Magdeburg und andere evangelische Administratoren, deren Reichsstandschaft strittig war, gehörten diesem Gremium nicht an. Zudem verfügten die Katholiken auf dem Deputationstag über eine deutliche Mehrheit der Stimmen.13

Dass die Protestanten diese Lösung nicht mittragen konnten, zeigte sich schließlich an vier Klagen, die unterschiedliche Punkte der Säkularisierung von mediaten Kirchgütern zum Gegenstand hatten. Im sogenannten Vier-Klosterstreit reichten vier Klostervorstände14 unabhängig voneinander Klage wegen unrechtmäßig eingezogenen Kirchenguts gegen ihre protestantischen Territorialherren beim Reichskammergericht ein. Den Klagen wurde in den Jahren 1597 bis 1599 stattgegeben.15 Da die Kammergerichtsvisitationen seit dem Magdeburger Sessionsstreit nicht mehr stattgefunden hatten, wurden die von den Protestanten daraufhin angestrebten Revisionen 1600 an den Deputationstag übergeben. Die Kurpfälzer Deputierten erklärten zusammen mit den Mitgliedern aus Braunschweig-Wolfenbüttel und Kurbrandenburg den Ausschuss jedoch für nicht zuständig und wollten die Angelegenheit dem Reichstag übertragen. Die Katholiken widersprachen diesem Vorhaben und der Deputationstag vertagte sich 1601 und trat in der Folge nicht mehr zusammen. Dadurch war die Reichsgerichtsbarkeit faktisch ausgesetzt. Die Streitfälle in Religionssachen blieben zunächst unerledigt, wurden dann jedoch dem Reichshofrat zur Entscheidung zugewießen.16 Dessen Unparteilichkeit wurde von den Protestanten aber angezweifelt.17

Zeitgleich nahmen die Spannungen zwischen den evangelischen und katholischen Ständen auf den Reichstagen zu.18 Der erste Reichstag nach Vertagung des Deputationstages fand 1603 in Regensburg statt. Für den Kaiser war vor allem die Frage nach Finanzierung des Kriegs gegen die Osmanen vordringlich, während die Protestanten eine Entscheidung in der Frage der Klosterklagen forderten. Ein Eklat konnte nur dadurch verhindert werden, dass die Justizangelegenheiten auf eine andere Zusammenkunft vertagt wurden. Der nächste Reichstag fand 1608 nach den Ereignissen von Donauwörth19 in noch einmal aufgeladenerer Stimmung statt. Die protestantischen Stände, die sich erstmals seit 1594 alle vor Beginn des Reichstages auf einen gemeinsamen Kurs verständigten, bestanden vor der Genehmigung weiterer Türkenhilfen für den Kaiser auf der erneuten Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens. Da der Kaiser nach dem Frieden von Zsitvatorok mit dem Osmanischen Reich nicht mehr dringend auf die ständische Unterstützung angewiesen war, wollte er diesem Anliegen nur dann zustimmen, wenn der Religionsfrieden »in dem verstand, wie er anfenklich gemeint und gemacht« ausgelegt werde und alle seit 1552/1555 von den Evangelischen zu Unrecht eingezogenen Kirchengüter restituiert würden.20 Dieser Restitutionsklausel konnten die Protestanten nicht zustimmen und der Reichstag ging ohne Abschied auseinander.21 Die sich zuspitzende Situation führte zur Gründung zweier konfessioneller Defensivbündnisse - der protestantischen Union (Union von Auhausen) und der katholischen Liga -, denen jedoch nicht alle Reichsstände beitraten.22 Auch der Reichstag von 1613 scheiterte an der Frage der Behandlung der Gravamina.23 Gegen den Reichstagsabschied vom 22. Oktober 1613 legten die fortan als Korrespondierende bezeichneten Reichstände einen Protest vor. Der Reichstag wurde auf 1614 vertagt, trat aber erst 1640 erneut zusammen.24

Ausbruch des Krieges und Entwicklung bis 1629

In dieser reichsrechtlich angespannten Situation führten Auseinandersetzungen im habsburgischen Kronland Böhmen zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges. Im Zweiten Prager Fenstersturz kulminierten die vielfältigen politischen, sozialen und religiösen Konflikte zwischen den Habsburger Landesherrn und den böhmischen Ständen. Dabei spielte der konfessionelle Gegensatz zwischen dem katholischen Landesherrn und der weitgehend protestantischen Bevölkerung eine zentrale Rolle. Der sogenannte Böhmische Aufstand eskalierte nach dem Tod von Kaiser Matthias I. 1619. Nun verweigerten die böhmischen Stände seinem designierten Nachfolger Ferdinand, der als König von Böhmen seit 1617 zahlreiche Rekatholisierungsmaßnahmen vorgenommen hatte, die Gefolgschaft. Sie setzen ihn als König ab und wählten stattdessen Friedrich V. von der Pfalz zu ihrem König. Der pfälzische Kurfürst war Anhänger des Calvinismus und hatte in seinen Territorien eine Kirchenordnung durchgesetzt, die auch von evangelischen Reichsständen, besonders Kursachsen, kritisch gesehen wurde. Der Kaiser erkannte die Wahl Friedrichs V. nicht an und rüstete zum Krieg. Er fand Unterstützung bei vielen Reichsständen, darunter auch Kursachsen, da dort die Wahl des Pfälzers als Bruch des Landfriedens angesehen wurde. Der einsetzende militärische Konflikt blieb trotz vielfältiger nationaler und internationaler Verbindungen und Bündnisse weitestgehend regional begrenzt.25 Am 8. November 1620 unterlagen die Truppen Friedrichs V., des »Winterkönigs«, dem Heer des Kaisers in der Schlacht am Weißen Berg, und auch auf kurpfälzischem Territorium musste er militärische Niederlagen hinnehmen. 1623 verlor Friedrich V. seine Kurwürde. Der siegreiche Ferdinand II. setzte in Böhmen umfangreiche Rekatholisierungen durch.

Angesichts der zunehmenden Macht des Kaisers schlossen sich England, die Generalstaaten und Dänemark am 9. Dezember 1625 in der Haager Allianz zusammen.26 Die Ziele dieses Bündnisses waren Wiederherstellung der deutschen Freiheit, des Religionsfriedens und der Reichsgesetze. Diese deckten sich zum Teil mit den Ambitionen des dänischen Königs Christian IV., der als Herzog von Schleswig und Holstein auch Reichsfürst war.27 Die folgenden Rüstungsaktivitäten des dänischen Königs stellte eine Bedrohung für den Kaiser dar. Daher nahm er das Angebot des böhmischen Adligen Albrecht von Wallenstein an, eine Armee aufzustellen. Die in den folgenden Jahren durch die Armee Wallensteins und die Ligatruppen errungenen Siege, führten schließlich zum Frieden von Lübeck , mit dem Dänemark als Kriegspartei gegen den Kaiser28 ausschied.29

Die Entstehung des Restitutionsedikts

Parallel zu den militärischen Erfolgen des Kaisers häuften sich die Prozesse in Religionssachen am Reichshofrat.30 Vor allem gegen Württemberg wurde von verschiedenen Diözesen wegen spät säkularisierten Klosterguts geklagt.31 Aufgrund der momentanen Machtstellung des Kaisers kam den Entscheidungen in diesen Fällen Präzedenzcharakter zu. Der Reichshofrat hielt die Klagen für berechtigt, wollte jedoch aus politischer Rücksichtnahme nicht unmittelbar entscheiden, sondern forderte von Württemberg als vielfach beklagtem Reichsstand weitere Berichte über die Angelegenheiten an. Gleichzeitig empfahl der für die direkte Beratung des Kaisers zuständige Geheime Rat die Abstimmung mit den katholischen Kurfürsten. Deren Antwort vom 20. September 162732 legte dem Kaiser nahe, nicht nur die benannten Klöster zu restituieren, sondern auch alle anderen nach dem Passauer Vertrag eingezogenen geistlichen Besitzungen.33

Auf dem kurz darauf stattfindenden Kurfürstentag in Mühlhausen sollten laut Ausschreibung allgemeine Fragen des Friedens behandelt werden. Gegenüber Kurmainz erläuterte der Reichsvizekanzler Stralendorf jedoch auch die Erwartung des Kaisers, die katholischen Kurfürsten möchten sich über ihre Stellung zur Restitutionsproblematik verständigen. Die katholischen Kurfürsten konnte gegen ihre evangelischen Kollegen ihre Vorstellungen nicht durchsetzen. Letztere akzeptierten nicht, dass der Kaiser die bisher von den Ständen vorgetragenen Gravamina entscheiden sollte, denen dadurch eine verallgemeinernde Ersatzfunktion für fehlende katholische Restitutionsklagen zugekommen wäre. Die Antwort an den Kaiser enthielt schließlich einen Kompromiss in Form der sog. Submissionsklausel.34 Allerdings gab es bei der Interpretation dieser Klausel Differenzen: Während die katholischen Kurfürsten davon ausgingen, dass die Submission bereits erfolgt sei und der Kaiser daher eine Entscheidung treffen dürfe, gingen die protestantischen hingegen davon aus, dass die Submission noch ausstehe.35

Zu Beginn des Jahres 1628 wurde der Reichshofrat beauftragt, sich mit den Angelegenheiten zu beschäftigen. Im Juni legten die Räte ein Zwischengutachten vor und forderten weitere Akten an, um ein Schlussgutachten zu erarbeiten, das allerdings nicht erhalten ist (14. Oktober 1628).36 Auf der Grundlage dieses Schlussgutachtens entstand die »edictalis resolutio«, die am 18. Oktober 1628 vor dem Reichshofrat verlesen wurde, und die bereits das spätere Restitutionsedikt vorwegnimmt.37 Ein Entwurf des Restitutionsedikts wurde bereits am 25. Oktober mit der Bitte um Stellungnahme an Kurmainz und Kurbayern38 verschickt.39 Auf Betreiben des bayrischen Kurfürsten wurde die Confessio Augustana invariata von 1530 als Grundlage für die Zugehörigkeit zur Augsburger Konfessionsverwandtschaft in den Text aufgenommen. Dadurch sollten die Anhänger des Calvinismus vom Schutz und den Bestimmungen des Augsburger Religionsfriedens ausgeschlossen werden.40 Am 12. Januar 1629 traf aus Mainz die überarbeitete Version des Ediktstextes ein.41 Im Reichshofrat wurde darüber beraten und am 1. März ein abschließendes Votum vorgelegt. Trotz noch offener Fragen empfahl der Geheime Rat am 6. März schließlich die Publikation des Edikts. Das Exekutionspatent wurde am 27. März erlassen. Am 28. März wurden 200 authentische Drucke an die kreisausschreibenden Fürsten verschickt.42 Mit dem publizierten Edikt wurde die katholische Auslegung des Augsburger Religionsfriedens in Bezug auf die Kirchengüter festgeschrieben und die Restitution des seit 1552 säkularisierten mittelbaren Kirchenguts angeordnet.

Rezeption und Bedeutung des Restitutionsedikts

Aufgrund der machtpolitischen Situation im Reich war es dem Kaiser schnell möglich mit der Umsetzung der Bestimmungen zu beginnen. Betroffen waren vor allem Gebiete in Württemberg und im Norden des Reiches.43 Von evangelischer Seite regte sich jedoch bald Widerstand gegen das Edikt und seine teilweise gewaltsame Durchsetzung durch die Restitutionskommissare.44

Mit dem Kriegseintritt Schwedens 1630 setzte die nächste Phase des Krieges ein, in der sich die militärische Situation für den Kaiser rasant verschlechterte. Auf dem Kurfürstentag zu Regensburg musste sich der Kaiser den Wünschen der geschlossen auftretenden Kurfürsten beugen und sowohl das kaiserliche Heer verkleinern, als auch seinen Heerführer Wallenstein entlassen.45 Die Belagerung, Erstürmung und Plünderung der Stadt Magdeburg durch Johann T’Serclaes von Tilly46 führte zu weitreichenden Veränderungen der politischen Konstellationen im Reich. Die bis dahin an der Seite des Kaisers stehenden protestantischen Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg traten nun an die Seite Gustavs II. Adolf in den Krieg ein. Nach der Niederlage des kaiserlichen Heeres in der Schlacht von Breitenfeld rückten die katholischen Stände von ihrem starren Festhalten an der Durchsetzung des Restitutionsedikts ab, eine Suspendierung wurde denkbar.47 Die Machtposition, aus der heraus der Kaiser 1629 das Edikt erlassen hatte, ging 1631 weitgehend verloren. Jedoch konnten die Protestanten die guten Voraussetzungen nicht in langfristige Erfolge umwandeln. Nach dem Tod Gustav Adolfs in der Schlacht von Lützen und der verheerenden Niederlage der mit den Schweden verbündeten Truppen in der Schlacht bei Nördlingen löste sich Sachsen aus der Allianz mit Schweden. Die daraufhin aufgenommenen sächsisch-kaiserlichen Verhandlungen mündeten schließlich in den Prager Frieden, der das Restitutionsedikt für 40 Jahre suspendierte.48 Aufgehoben wurde das Edikt schließlich durch den Westfälischen Frieden 1648.49

Unterzeichner

Als kaiserliches Edikt ist das Restitutionsedikt von Kaiser Ferdinand II. unterzeichnet. Der offizielle, für das Reich verbindliche Plakatdruck trägt außerdem die Unterschriften des Reichsvizekanzlers Peter Heinrich von Stralendorf sowie des ersten Sekretärs der Reichskanzlei Mathias Arnoldin von Clarstein.

Unterhändler

Dem Restitutionsedikt ging ein Gutachtenwechsel voraus.50 An seiner endgültigen Abfassung waren der Reichshofrat sowie die bayrische und Mainzer Kanzlei beteiligt. Im Text selbst wird auf den Kurfürstentag zu Mühlhausen verwiesen.51 Unterhändler sind nicht namentlich bekannt.

Handschriften

• 1) Wien, HHStA, RK Religionsakten 33-1: Akten betreffend das Restitutionsedikt (nachträglich gezählt fol. 211r-238r) [Reinkonzept].
  
• 2) Wien, HHStA, RK Religionsakten 33-1: Akten betreffend das Restitutionsedikt (nachträglich gezählt: fol. 52r-85r) [aus Mainz übersendetes Konzept des Restitutionsedikts mit Anmerkungen].
  

Drucke

Editionen

• 1) Londorp, Michael Caspar (Hg.), Der Roͤmiſchen || Kaͤyſerlichen Majeſtaͤt || Und || Deß Heiligen Roͤmiſchen Reichs || Geiſt= und Weltlicher Staͤnde / Chur= und Fuͤrſten / Grafen / || Herren und Staͤdte / ACTA PUBLICA [...], Bd. 3, Frankfurt (Main): Johann Melchior Benckard, 1668, S. 1048-1055 (VD17 1:018659D) [Digitalisat].
  
• 2) Lünig, Johann Christian (Hg.), Teutschen Reichs-Archiv, Bd. 5: Des Teutschen Reichs-Archivs Pars Specialis, Leipzig 1713, S. 800-808 [Digitalisat].
  
• 3) Roeck, Bernd (Hg.), Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung, Bd. 4: Gegenreformation und Dreißigjähriger Krieg 1555-1648, Stuttgart 1996, S. 267-276 (gekürzt).
  

Forschungsliteratur (Auswahl)

• Frisch, Michael, Das Restitutionsedikt Kaiser Ferdinands II. vom 6. März 1629. Eine rechtsgeschichtliche Untersuchung, Tübingen 1993 (JusEcc 44).
• Urban, Helmut, Druck und Drucke des Restitutionsedikts von 1629, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens 14 (1974), Sp. 609-654.
• Urban, Helmut, Das Restitutionsedikt. Versuch einer Interpretation, Diss. Berlin 1966, München 1968.
• Ritter, Moriz, Der Ursprung des Restitutionsedikts, in: HZ 76 (1896), S. 62-102.
• Tupetz, Theodor, Der Streit um die geistlichen Güter und das Restitutionsedict (1629), Wien 1883 (SAWW.PH 102).